Allgemeine Nutzungsbedingungen für das energis assist System der energis GmbH

Fassung vom 26.03.2020

 

1. Allgemeines und Anwendungsbereich

1.1 Für die Nutzung des sensorbasierten Alarmierungssystems energis assist der energis GmbH mit Sitz in der Heinrich-Böcking-Str. 10-14, 66121 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend „energis“, „wir“, „uns“ oder „unser“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB). Voraussetzung für die Nutzung des Alarmierungssystems ist die vollständige Installation der kostenpflichtigen energis assist App oder der energis assist Webapplikation (nachfolgend „App“)

1.2 Diese Regelungen gelten nur für den Fall, dass Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, d.h. den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Die energis-Leistungen dürfen nur von natürlichen Personen genutzt werden. Sofern die nutzende Person nicht voll geschäftsfähig ist, ist für den Vertragsschluss eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

1.4 Begriffe

1.4.1 Betreute Person: Betreute Person ist diejenige, zu deren Gunsten die von energis angebotenen Dienste inklusive der zur Verfügung gestellten Geräte und Leistungen eingesetzt werden.

1.4.2 Manager: Manager ist, wer die App installiert und das energis assist System für die betreute Person einrichtet. Der Manager kann mit der betreuten Person identisch oder ein Dritter sein.

1.4.3 Helfer: Helfer ist, wer als natürliche Person sein Einverständnis dazu erteilt hat, im Falle eines Alarms die jeweils erforderlichen Hilfsmaßnahmen zugunsten der betreuten Person einzuleiten. Dies können insbesondere Angehörige, Nachbarn, Bekannte, Kollegen, Pfleger oder sonstige Dritte sein.

1.4.4 Kunde: Kunde ist derjenige, der einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber der betroffenen Person mit uns schließt; in der Regel durch den Kauf der App und das damit verbundene Abonnement.

1.5 Unsere Systeme

Unsere Endgeräte werden standortgebunden und/oder mobil angeboten. Mobile Endgeräte können einen GPS-Notrufknopf und eine fest verbaute M2M-SIM-Karte umfassen.  Im Übrigen gilt die jeweilige Produktbeschreibung. Diese kann weitere Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung umfassen.

1.6 Es ist nicht möglich, Endgeräte ohne eine dazugehörige Dienstleistung (HNS Aufschaltung oder Nutzung der App) zu erwerben oder zu nutzen. Es ist Voraussetzung für die Nutzung dieses Systems, dass die betreute Person ihren Wohnsitz in der Europäischen Union hat.

1.7 Die App wird über die Plattformen Apple App Store und Google Play Store vertrieben. Für die Nutzung der App gelten die gesonderten Bedingungen des Apple App Stores, und des Google Playstores, die unter Ziffer 22. und 23. genannt sind.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die App und die dazugehörigen Hardware-Komponenten sind ein kostenpflichtiges, sensorbasiertes Alarmierungssystem für sicheres Wohnen im Alter, das je nach Version des Systems in zuvor definierten Notfallsituationen zuvor festgelegte Hilfspersonen alarmiert. Bitte beachten Sie jedoch, dass die App keinen Notruf über die Notfallrufnummern 110, 112 oder anderer Notruf-Leitstellen ersetzt, sondern lediglich zusätzliche Sicherheit bieten soll.  

2.2 Die Nutzung der App setzt voraus, dass der Manager der betreuten Person und der/die Helfer ein Endgerät mit Internetzugang (z.B. Smartphone oder Tablet) zur Verfügung stellen und die App herunterladen. easierLife schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System und der Schnittstelle zu anderen Netzen (Übergabepunkt).

2.3 Ein Alarm wird entweder durch die betreute Person selbst durch Betätigen des Notrufknopfes ausgelöst, oder durch die Sensoren bei standortgebundenen Geräten, die potentielle Gefährdungslagen aufgrund ungewohnter Lebenssituationen erfassen können. Voraussetzung dafür ist die ordnungsgemäße Installation einer ausreichenden Anzahl an Sensoren in der zu überwachenden Wohnung oder das Mitsichführen der mobilen Geräte. Der Alarm wird an der jeweiligen Basisstation und am Notrufknopf durch die Meldung einer Gefährdungslage angezeigt. Zusätzlich wird über das Mobilfunknetz ein Alarm an den oder die vom Manager eingerichteten Helfer bzw. die optional gewählte professionelle Alarm-Empfangsstelle gesendet. Auf die Verbindung im jeweiligen Mobilfunknetz haben wir keinen Einfluss.  

2.4 Sämtliche Funktionen können nur dann zum Einsatz gebracht werden, wenn alle Beteiligten durch den Kunden mit dem System vertraut gemacht worden sind. Sofern der Kunde weder Manager, betreute Person noch Helfer ist, verpflichtet er sich, die Beteiligten entsprechend ihrer durch die ANB genannten Pflichten in 5-9zu instruieren. Der Kunde ist verantwortlich für das Handeln der von ihm eingesetzten Personen (Manager, betreute Person, Helfer) und verpflichtet sich, das System ausschließlich zum Wohle der betreuten Person und in ihrem gesundheitlichen Interesse einzusetzen. Der Manager kann auf Wunsch der betreuten Person zusätzlich oder alternativ zu den Helfern gegen gesondertes monatliches Entgelt eine professionelle Alarm-Empfangsstelle im System hinterlegen.

2.5 Dienste Dritter: Die verfügbaren Dienstleistungen werden teilweise über Dritte erbracht. Im Hinblick auf solche Dienstleistungen können andere oder zusätzliche Bedingungen gelten, auf die wir Sie hinweisen. Dienste Dritter werden als solche bezeichnet.

2.5.1 Betreiber einer Hausnotrufzentrale: Die verfügbaren Dienstleistungen werden zum Teil von einem Servicepartner, welcher Betreiber einer Hausnotrufzentrale (im Folgenden „HNZ“ genannt) ist und Dienste zur Vermittlung von Hilfe im Notfall anbietet, erbracht. In diesen Fällen agieren wir lediglich als Vermittler für diese Dienstleistungen. Falls dieser Service gebucht worden ist, nimmt die HNZ im Notfall über das jeweilige Endgerät, von der der Notruf übermittelt wurde, Sprachkontakt mit dem Kunden auf und verschafft sich einen Überblick über die Notlage. Sofern kein Kontakt mit der betreuten Person hergestellt werden kann oder der Kontakt mit der betreuten Person einen akuten Notfall erkennen lässt, informiert HNZ den Rettungsdienst. In allen anderen Fällen werden die genannten Ansprechpartner in der angegebenen Reihenfolge informiert. Sind diese bei einem Notruf nicht zu erreichen, informiert HNZ ebenfalls den Rettungsdienst. Hier kann dieser Zusatzkosten in Rechnung stellen. Im Übrigen gilt die jeweilige Produktbeschreibung.

2.5.2 Telekommunikationsanbieter: Die standortgebundenen Systeme setzen jeweils eine Internetverbindung über einen Drittanbieter, der Telekommunikationsdienste erbringt, voraus. Wir weisen darauf hin, dass wir für Leistungen solcher Drittanbieter nicht einstehen.

2.5.3 Auch bei ggf. mobilen Endgeräten vermitteln wir lediglich die Dienste eines Drittanbieters und stehen nicht für diese Leistungserbringung ein.

2.5.4 Für eine möglichst genaue Ortung bei der Verwendung von mobilen Endgeräten kann eine gute satellitengestützte Ortungs-Verbindung erforderlich sein. Bitte prüfen Sie diese regelmäßig vor dem Einsatz des Produktes an dem Ort, an dem Sie sich befinden. Sofern die Standortbestimmung via GPS (satellitengestütztes Global Positioning System) erfolgen soll, ist es zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich, die Ortung in den Einstellungen des mobilen Endgeräts zuzulassen.

2.5.5 Wir gewährleisten für die Internet-Anbindung unserer Server in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Die Nutzung der App steht insofern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Wir behalten uns vor, die Nutzung der App für die Zwecke Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung unserer Dienste oder wegen Störungen, insbesondere wegen höherer Gewalt einzuschränken. Daher besteht kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Erbringung der Leistungen der App. Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App.  Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Internet-Anbindung und die Übertragungswege außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere nicht für von Dritten betriebene Internet- und Mobilfunkverbindungen oder dazu gehörende Netzkomponenten.

2.5.6 Soweit durch die unsachgemäße Nutzung des Systems unberechtigte Notrufe bei öffentlichen oder privaten Hilfsdiensten eingehen, tragen der Kunde oder die durch ihn eingerichteten Helfer die damit verbundene Kosten in vollem Umfang selbst.

3. Vertragsschluss

Ein Vertragsschluss kann entweder online, durch Übersendung eines von Ihnen unterschriebenen Dienstleistungsvertrags oder durch Vervollständigen des Registrierungsprozesses in unserer App unter Einwilligung in unsere ANB zustande kommen. 

3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Internetpräsenz energis.de/assist oder auf dem Dienstleistungsvertragsformular stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

3.2. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail oder Brief annehmen bzw. die Ware in den Versand geben

3.3 Sofern Sie ein ausgefülltes und unterschriebenes Dienstleistungsvertragsformular eingescannt haben und/ oder per Post an uns übersendet haben, geben Sie dadurch ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der ausgewählten Waren und Dienstleistungen ab. Sie erklären sich gesondert mit der Geltung dieser ANB einverstanden.  Ein Vertragsschluss erfolgt, sobald wir Ihre Bestellung und/ oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail/ eine Bestätigung per Post annehmen oder die Ware in den Versand geben.

3.4 Sollte eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware oder die Erbringung der bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder die Erbringung der Dienstleistung nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

3.5 Die Lieferung unserer Waren und die Erbringung unserer Dienstleistungen erfolgt ausschließlich an Liefer- und Registrierungsadressen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Für die Nutzung unserer Dienstleistungen im Ausland beachten Sie bitte die Regelung in Ziffer 9.

4. Nutzung der App, Registrierung und Inbetriebnahme durch den Manager

Für die Nutzung der App gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen.

4.1 Die Inbetriebnahme des Systems und die Verwaltung sämtlicher Einstellungen, insbesondere das Setzen der jeweiligen Parameter in der App, erfolgt durch den Manager.

4.2 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir können die Registrierung ohne Nennung eines bestimmten Grundes verweigern. Wenn wir Ihre Registrierung bestätigen, werden wir Ihnen eine Validierungs-E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Um Ihren Account zu aktivieren, klicken Sie bitte auf den Verifikations-Link in der E-Mail.

4.3 Die Registrierung setzt voraus, dass der Manager einen QR-Tag auf dem von uns zur Verfügung gestellten Endgerät mit der App scannt oder dessen Seriennummer manuell eingegeben wird. Anschließend muss er seinen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein von ihm zu vergebendes Passwort in der App angeben. Darüber hinaus kann der Manager dem überwachten Haushalt einen Namen und ein Profilbild hinzufügen.  Nach erfolgreicher Aktivierung kann sich der Manager durch Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort in die App einloggen.

4.4 Der Manager darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben und hat uns unverzüglich darüber zu informieren, falls nicht-autorisierte Dritte Zugang zu seinem Passwort erhalten haben. Der Manager haftet für die Nutzung des Accounts nach den gesetzlichen Vorgaben.

5. Allgemeine Pflichten

5.1 Alle Beteiligten (betreute Person, Manager, Kunde und Helfer) verpflichten sich, unsere Systeme und Geräte sorgsam und pfleglich zu behandeln.

5.2 Zudem verpflichten sich alle Beteiligten, die Rufnummer der M2M-SIM-Karte nicht an Dritte herauszugeben, die über den Kreis der Helfer hinausgehen.

6. Weitere Pflichten des Managers

6.1 Bei Personenverschiedenheit zwischen betreuter Person und Manager muss die betreute Person vor Nutzung unserer Dienste gesondert in die Dienste der App einwilligen und ausdrücklich der namentlichen Benennung Dritter als Helfer zustimmen.  Der Manager verpflichtet sich, nur solche Personen als Helfer einzutragen, die in ihre Benennung eingewilligt haben. Erforderliche Einwilligungen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, sind in Textform zu dokumentieren.

6.2 Der Manager ist dafür verantwortlich, dass eine ausreichende Anzahl Sensoren installiert ist und das System ordnungsgemäß in den Betrieb genommen wird.

6.3 Der Manager muss dafür Sorge tragen, dass bei allen Endgeräten ein Probealarm ausgelöst wird um zu testen, ob das energis assist-System korrekt eingerichtet wurde und im Alarmfall die eingetragenen Helfer erreicht. Wenn eine Verbindung nicht funktioniert, muss der Fehler umgehend beseitigt werden. Dazu kann sich der Manager an den Service-Dienstleister wenden.

6.4 Der Manager muss die Stromversorgung der Alarmierungs-Geräte auf eigene Kosten vorhalten. Bei Geräten, die einen Fernsprechanschluss (Telefonleitung, z.B. TAE) voraussetzen, muss der Manager die Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses sicherstellen und die erforderlichen Installationen vornehmen. 

6.5 Sofern technisch möglich, sind Alarmierungs-Geräte und Smartphones regelmäßig zu kalibrieren, damit sie die korrekte Geo-Position übermitteln können. Die Kalibrierungsfunktion ist je nach Endgerät unterschiedlich. Bei einem Apple iPhone erfolgt dies z.B. über die mitgelieferte App „Kompass“.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich dazu, monatliche Tests der Endgeräte durchzuführen. Hierzu sollten alle verfügbaren Endgeräte einmal monatlich manuell ausgelöst werden und die Alarmübermittlung an App oder Notleitstelle geprüft werden. Sollte ein Alarm nicht ordnungsgemäß übermittelt werden, ist unverzüglich die Fehlerursache (gem. Bedienungsanleitung oder Zuhilfenahme des Service-Dienstleisters) zu ermitteln.

7. Weitere Pflichten der betreuten Person

Die betreute Person ist verpflichtet, den Manager bei der Erfüllung seine Pflichten zu unterstützen und soweit möglich und erforderlich, aktiv hieran mitzuwirken. Hierzu gehört die Gewährung des Zugangs zur Wohnung zum Zwecke des Probealarms, die fristgerechte Zahlung der Stromrechnung und die Duldung weiterer erforderlicher Maßnahmen zur Erfüllung des Vertrages.

8. Weitere Pflichten der Helfer

8.1 Die Helfer müssen bereit und in der Lage dazu sein, im Falle eines Alarms die jeweils erforderlichen Hilfsmaßnahmen zugunsten der betreuten Person einzuleiten.

8.2 Die Helfer verpflichten sich, ich Alarm-Empfangsgeräte eingeschaltet und stets verfügbar zu halten.

8.3 Je nach Art der gewählten Benachrichtigung können durch den Alarmierungsdienst zusätzliche Kosten anfallen. Dies gilt insbesondere für das Versenden von SMS an Helfer, für die auch energis von den Telekommunikations-Gesellschaften mit den Verbindungsentgelten belastet wird.

9. Nutzung im Ausland

9.1 Für eine einwandfreie Funktion im Ausland, z.B. bei mobilen Endgeräten, müssen Sie bzw. die Helfer, die im Ausland einen Alarm empfangen sollen, mit Ihrem Telekommunikations-Anbieter mindestens ein Telefon-Roaming vereinbart haben und der Telekommunikations-Anbieter muss einen lokalen Roaming-Partner anbieten. In einigen Fällen ist auch ein Data-Roaming notwendig. Wir gewährleisten nicht, dass Ihr Mobilfunk-Anbieter Dienste im Ausland erbringt. Außerdem kann die Verfügbarkeit zusätzlich eingeschränkt sein, worauf wir keinen Einfluss haben.

9.2 Sie müssen das energis assist-System bei Nutzung im Ausland zunächst durch Abgabe eines Probealarms testen, um festzustellen, welche Einstellungen auf Ihren Geräten bzw. auf den Smartphones notwendig sind. Die Nutzung von Data-Roaming oder der Alarmierung aus dem Ausland ist in der Regel mit höheren Kosten verbunden als das Abgeben eines Alarms in Deutschland. In Ländern, in denen Ihr Telekommunikations-Anbieter und dessen lokaler Partner keine Verbindung herstellen können, ist die Nutzung des energis assits-Systems nicht möglich.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Die im Rahmen der Registrierung vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr für das energis assist-System wird monatlich zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt im Voraus von Ihrer Kreditkarte abgebucht, von Ihrem Konto eingezogen oder auf eine von uns versendete Rechnung hin von Ihnen überwiesen.

10.2 Die Nutzungsgebühren für unsere Dienste beinhalten nicht die möglichen Kosten, die durch die Dienstleistung und/ oder Hilfe Dritter entstehen.

10.3 Zahlt der Kunde die Nutzungsgebühr trotz Zahlungsverzugs und Mahnung durch energis nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

11. Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

12. Hardware-Überlassung

12.1 Sämtliche Hardware-Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gemietete Geräte bleiben generell im Eigentum der energis GmbH. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.  Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle des Verlusts, der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechts (z.B. durch Pfändung) unverzüglich zu informieren.

12.2 Der Kunde haftet im Fall des Verlustes, der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts in Höhe des Netto-Neuwertes der betroffenen Hardware. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Die dem Kunden mietweise überlassene Hardware ist nach dem Ende der Vertragslaufzeit und nach Aufforderung durch energis unverzüglich auf eigene Kosten an energis zurückzusenden.

13. Gewährleistung

13.1 Sofern der Kunde Hardware bei energis erwirbt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

13.2 Wir können gleichwohl keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernehmen, dass jeder Notfall durch das System erfasst wird und die zuvor festgelegten Hilfspersonen alarmiert werden.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit in Textform (durch Brief, Fax, Email) und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (beispielsweise im Falle des Ablebens des Kunden) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der energis zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:

  • die monatliche Nutzungsgebühr trotz Zahlungsverzug und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt hat;
  • das energis-System vertragswidrig eingesetzt hat, insbesondere wenn keine oder keine wirksame Einwilligung der betreuten Person im Hinblick auf den Einsatz des Systems oder die Auswahl der Helfer eingeholt wurde.

15. Testphase

15.1 Sofern im Bestellangebot eine Testphase angegeben ist (z.B. „Jetzt 30 Tage testen. Kostenlos!“), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Testphase. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Ware bzw. mit Erhalt der Zugangsdaten. Während der Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen.

15.2 Die Testphase endet nach Ablauf der angegeben Testtage und wird als reguläres Abonnement fortgeführt, außer der Kunde widerspricht innerhalb der Testphase der Fortführung des Abonnements schriftlich oder telefonisch oder sendet das Produkt innerhalb der Testphase zurück.

15.3 Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, wird hierdurch das für Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt.

16. Änderungen der Leistungen und Nutzungsbedingungen

16.1 Die Dienste von energis werden regelmäßig angepasst. Hierzu gehören Updates der App und die Freischaltung von neuen Funktionalitäten. Eine ordnungsgemäße Nutzung von energis assist kann nur bei regelmäßiger Aktualisierung gewährleistet werden.

16.2 Wir behalten uns vor, die ANB zu den vorstehend genannten Zwecken sowie auf Grund von rechtlichen Vorgaben zu ändern. In diesem Fall werden wir den Kunden rechtzeitig vorher durch eine E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse informieren (Hinweis-E-Mail). Der Kunde hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zugang des Hinweises zu widersprechen (Widerspruchsfrist). Falls Sie der Zustimmung widersprechen, haben wir das Recht, den Vertrag binnen einer zweiwöchigen Kündigungsfrist, beginnend ab dem Ablauf der Widerspruchsfrist, zu kündigen. Über das Widerspruchsrecht und die rechtlichen Konsequenzen werden wir den Kunden separat in der Hinweis-E-Mail informieren.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. wenn Sie den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und Sie den Vertrag ausschließlich außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu:

17.1 Widerrufsbelehrung

17.1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

17.1.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der energis GmbH, Heinrich-Böcking-Str. 10-14, 66121 Saarbrücken, assist@energis.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

17.1.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

17.1.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit der easierLife GmbH widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich aller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich ggf aus einer bereits erfolgten Installation ergeben bzw. Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

17.1.5 Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

17.1.6 Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite energis.de/produkte elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

17.1.7 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

17.1.8 Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

17.2 Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an energis GmbH, Heinrich-Böcking-Str. 10-14, 66121 Saarbrücken, assist@energis.de:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Servicevertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

  • Bestellt am:
  • Name des Verbrauchers
  • Anschrift des Verbrauchers
  • Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

18. Datenschutz

Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

19. Haftung

19.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

19.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

19.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

19.4 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

20. Nutzungsrechte

Die von energis zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte setzt unser vorheriges schriftliches Einverständnis voraus.

21. Sonstiges

21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

21.2 Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

21.3 Wir nehmen nicht an einem Verbraucher-Schlichtungsverfahren der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/odr) teil. Wir nehmen auch nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teil.

22. Kontakt

Sie können uns bei allen Fragen zu unseren Produkten und Dienstleistungen gern kontaktieren:

energis GmbH
Heinrich-Böcking-Str. 10-14
66121 Saarbrücken
Tel.: +49 681 - 90695050
assist@energis.de

23. Spezielle Bedingungen für Kunden, die die App aus dem Apple App Store heruntergeladen haben:

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Sie die App im App Store der Apple Inc. („Apple“) heruntergeladen haben.

23.1 Diese ANB sind ausschließlich zwischen uns und Ihnen vereinbart. Apple ist keine Vertragspartei dieser Vereinbarung.

23.2 Ihnen wird ein nicht-übertragbares Nutzungsrecht dieser App auf jedem Apple-Gerät eingeräumt, das sich in Ihrem Besitz befindet und im Rahmen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Apple App Store genutzt wird.

23.3 Apple ist nicht für die Verfügbarkeit und den Support dieser App verantwortlich und auch nicht verpflichtet, diese Dienste zu erbringen.

23.4 Apple ist nicht für von uns etwaig gesetzlich oder vertraglich gegebene Garantien verantwortlich. Falls wir etwaige Garantien nicht halten sollten, können Sie gegenüber Apple eine Rückerstattung des von Ihnen gezahlten App-Preises geltend machen. Apple gibt über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus in Bezug auf uns keine weitergehenden Garantien.  

23.5 Apple ist nicht für Ansprüche verantwortlich, die auf der Nutzung oder dem Besitz beruhen, wie produkthaftungsrechtliche Ansprüche, behauptete Ansprüche wegen Verstoßes gegen anzuwendendes Recht oder geltend gemachten Ansprüchen aus Verbraucherschutzrecht oder verwandten gesetzlichen Vorschriften.

23.6 Falls Dritte Ansprüche geltend machen sollten, dass die App – durch Nutzung oder Besitz – Rechte des geistigen Eigentums von Dritten verletzt, ist Apple nicht für die Aufklärung, Verteidigung, Beilegung oder Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche verantwortlich.

23.7 Der Nutzer der App ist nicht befugt, seinen Wohnsitz in einem Staat zu haben, der Gegenstand eines U.S.-Waffenembargos ist oder von den U.S.A. als Staat angesehen wird, das Terrorismus unterstützt oder als Person auf der Liste „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ genannt zu werden.

23.8 Fragen, Beschwerden oder Ansprüche sind ausschließlich gegen uns geltend zu machen. Bitte benutzen Sie hierzu die unter „Kontakt“ genannten Kontaktmöglichkeiten.

23.9 Apple und andere etwaige begünstigte Dritte von diesen ANB haben das Recht, die in diesen ANB genannten Rechte gegen Sie geltend zu machen, sofern Sie diesen ANB zustimmen; Apples Zustimmung gilt hierzu als vorweggenommen.

24. Spezielle Bedingungen für Kunden, die die App aus Google’s Play Store heruntergeladen haben:

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den ANB, sofern Sie die App über den Google Play Store der Google Inc. („Google“) heruntergeladen haben.

24.1 Sie akzeptieren, dass diese ANB nur zwischen Ihnen und uns gelten, nicht gegenüber Google.

24.2 Die Nutzung der Android-App muss die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Google Play Stores einhalten.

24.3 Google ist nur dort der Anbieter von Google Play, wo Sie die Android-App heruntergeladen haben. Nicht Google, sondern ausschließlich wir sind für den Inhalt und die Dienste der App verantwortlich. Google verpflichtet sich nicht und haftet nicht durch diese zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarung.

24.4 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Google im Hinblick auf diese App und diese ANB als Drittbegünstigter anzusehen ist.